Netzneutralität

Wie steht es um die Netzneutralität?

Ein bestimmter Vorstoß verschiedenster Telekommunikationsanbieter wurde von vielen Seiten mit großer Sorge beobachtet, denn die Unternehmen haben vor eine künstliche Verknappung einer zentralen Infrastruktur des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens herbei zu führen. Diese Verknappung, in Form der angekündigten Volumensbegrenzung ist weder technisch noch wirtschaftlich notwendig. Wenn fehlende Kapazitäten solche Maßnahmen bedingen, stellt das den eigentlichen Skandal dar. Der Verbrauch von Bandbreite ist zwar in den letzten Jahren exponentiell gewachsen, stellt allerdings nichts dar, womit ein internationaler Konzern, nicht rechnen, beziehungsweise sich darauf vorbereiten hätte können.

Der immer weiter steigende Bandbreiten- und Volumenbedarf wird von einem tiefgreifenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft angetrieben. Dieser Nachfrage nach zunehmender Vernetzung mit einer Verknappung des Netzzuganges zu begegnen macht marktwirtschaftlich keinen Sinn und ist volkswirtschaftlich gefährlich.
Ein Volumen-Limit wird die Entwicklung gewisser datenintensiver Internetdienste abbremsen bzw. einen rückläufigen Trend entwickeln. Datensicherung in der Cloud, Musik- und Film-Streamingdienste, Teleworking und eLearning können mit Verträgen inklusive Bandbreitenlimitierungen nicht mehr sinnvoll oder nur noch in niederer Qualität genutzt werden.

Werden eigene Angebote (wie angekündigt) bevorzugt, kommt dies der Abschaffung der Netzneutralität gleich, da ein doppelter Markt eingeführt wird. Neutrales Internet wird nur noch in Kontingenten verkauft und alle darüber hinaus gehenden Dienste werden auf einem eigenen Markt gehandelt. Dort ist dann nicht mehr der Kunde, sondern der Netzbetreiber Akteur. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Datenströmen durch den Provider ist der Grund wieso Chile, die Niederlande oder Slowenien bereits Gesetze zum Schutz der Netzneutralität erlassen haben. Provider gefährden durch Eingriffe in die Neutralität der Netzinfrastruktur sowohl den Markt als auch die Meinungsfreiheit in ihren Netzen, was im Falle von großen Anbietern wie eben der Deutschen Telekom diese Frage letztendlich zu einer politischen anstelle einer rein wirtschaftlichen Entscheidung macht.

Was das Internet aber zu einem so guten Katalysator für Innovation und Vielfalt macht, ist genau diese Netzneutralität. Neue Ideen sind schnell umgesetzt, die Markteintrittshürde ist gering, etablierte Angebote und Newcomer stehen gleichberechtigt nebeneinander und Kunden haben absolute Wahlfreiheit. Diese Charakteristik begründet sich in der Neutralität der Infrastruktur: Welche Kommunikation stattfindet, wird ausschließlich an den Endpunkten des Netzwerks – beim Kunden einerseits und beim Anbieter andererseits – entschieden, das Netzwerk selbst trifft hingegen keine Unterscheidungen über die Priorität, Qualität oder Legalität eines Datenpaketes.

Einmal mehr wäre Transparenz eine Option, welche Klarheit in diese Belange bringen könnte. Die Verpflichtung für Netzbetreiber, die Kapazitäten ihrer Infrastruktur offen zu legen, würde besonders in Österreich mit seiner hohen staatlichen Förderung von Infrastrukturinvestionen auch im Sinne der Transparenz staatlichen Handelns eine sinnvolle Maßnahme darstellen.

 

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